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Im Härtefall gibt‘s Geld vom Staat

HOF Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen.

HOF Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die so genannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beitragszahler, die vom 1. Januar 2014 bis zum 31.Dezember 2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Hierfür wurde ein Härtefällefonds eingerichtet und einmalig mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Über Leistungen aus dem Härtefällefonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Anträge können nur die betroffenen Beitragspflichtigen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2019 stellen. Die Anträge stehen auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de zum Download bereit. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Online-Antragstellung über den bayerischen Formularserver formularserver.bayern.de.

    
    

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